Satzung vom 13.10.2008, geändert am 30.01.2009

Verfasser: Angela Jansen, Oliver Jünke

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
§ 2 Vereinszweck
§ 3 Gemeinnützigkeit
§ 4 Mitgliedschaft
§ 5 Organe
§ 6 Mitgliederversammlung
§ 7 Vorstand
§ 8 Auflösung
§ 9 Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „ALS-mobil e.V.“
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. Gründungssitz ist ebenfalls Berlin.
(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Vereinszweck

(1) die Förderung der Hilfe für Behinderte (§ 52 Abs. 2 Nr. 10 AO)
(2) die Einrichtung und Organisation eines Fahrdienstes für ALS -Betroffene (Amyotrophe Lateralsklerose), der von Tageszeiten und Stadtgrenzen unabhängig ist und jedem Betroffenen gegen ein Entgelt entsprechend der Kostentabelle zur Verfügung steht,
(3) die Organisation und Durchführung von Beratung, Information und Unterstützung von ALS- Betroffenen und dem Aufzeigen von Möglichkeiten zur Entwicklung neuer angepasster Lebenskonzepte,
(4) die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, von Öffentlichkeitsarbeit und von der Sammlung und Bereitstellung von Fachliteratur sowie die Ehrung von Persönlichkeiten und Einrichtungen, die sich um die Unterstützung von ALS-Betroffenen besonders verdient gemacht haben (vorher Abs.6)
(5) die Organisation und die Durchführung von Aus- und Fortbildung für interessierte Vereinsmitglieder und Mitarbeiter sowie von nationalen und internationalen Erfahrungsaustausch zur Unterstützung von ALS-Betroffenen,
(6) die ALS-mobil soll genügend Kapital ansammeln dürfen, um die Ziele des Vereins adäquat verfolgen zu können, um Fahrzeuge unterhalten, reparieren, angemessen ausbauen und Instandhalten zu können, sowie für die Verwaltungsangestellten, Geschäftsführer und das begleitende Personal.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der ALS-mobil e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts – Steuerbegünstigte Zwecke – der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel der ALS-mobil e.V. dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der ALS-mobil e.V. fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder des Vorstandes können gegen Vorlage einer Quittung in angemessenem Umfang Ersatz ihrer Auslagen verlangen, sofern diese nicht von anderer Seite erstattet werden.
(4) Tätigkeit und Aufwendungen von Beauftragten des ALS-mobil e.V. werden in angemessenem Umfang entsprechend der Satzung vergütet. Der Vorstand setzt jeweils die Höhe der Vergütung durch eine Vergütungsordnung fest.
(5) Die Mitglieder des Vereins erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

 

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Ordentliches Mitglied kann werden,

  1. wer selbst an ALS erkrankt ist
  2. wer mit ALS-Betroffenen verwandt ist
  3. wer ALS-Betroffene pflegt
  4. wer auf besonderen Beschluss des Vorstandes dazu ernannt wird

(2) Mitglieder des ALS-mobil e.V. können als Freunde des Vereinswesens auch andere natürliche oder juristische Personen eine Fördermitgliedschaft als Freunde des Vereinswesens werben, wenn sie den Zweck des ALS-mobil e.V. unterstützen.
(3) Jedes Mitglied hat nur eine Stimme und nachstehender § 6 Absatz (5) entsprechend.
(4) Über den – schriftlich zu stellenden – Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand in der Vorstandssitzung. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang Beschwerde eingelegt werden.
(5) Zur Deckung der Kosten des ALS-mobil e.V. werden Spendengelder sowie Nutzungsgebühren verwendet.
(6) Als fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht können in der Mitgliederversammlung juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts aufgenommen werden, die sich der finanziellen Förderung des Vereins besonders annehmen. Für sie gilt im Übrigen das unter § 8 Gesagte.
(7) Die Mitgliedschaft endet:

  1. durch Auflösung oder Aufhebung des ALS-mobil e.V. bzw. mit der Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens über deren Vermögen oder der Ablehnung der Eröffnung mangels Masse;
  2. bei natürlichen Personen mit dem Tod;
  3. durch schriftliche Austrittserklärung dem ALS-mobil e.V. gegenüber, drei Monate vor Ablauf seines Geschäftsjahres zum 31.12. eines Jahres;
  4. durch Ausschluss seitens des ALS-mobil e.V.

(8) Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund durch Beschluss des Vorstandes aus dem ALS-mobil e.V. ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn in schwerwiegender Weise gegen die Ziele und Interessen des ALS-mobil e.V. verstoßen wurde. Dem betroffenen Mitglied steht gegen die Entscheidung des Vorstandes innerhalb eines Kalendermonats ein Widerspruchsrecht zu.

 

§ 5 Organe

(1) Organe des ALS-mobil e.V. sind:

  1. der Vorstand (§ 7);
  2. die Mitgliederversammlung (§ 6).

(2) Zur Unterstützung der Vereinsorgane können diese bei Bedarf einen Beirat oder Arbeitsgruppen bilden und Mitglieder, Mitarbeiter oder sonstige Sachkundige zur Mitarbeit berufen.

 

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Geschäftsjahr einzuberufen.
(2) Die Mitgliederversammlung nimmt die ihr nach Gesetz und Satzung zustehenden Rechte wahr, insbesondere die

  1. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes , sowie des Rechnungsprüfers;
  2. Entgegennahme des Jahresberichtes und des Rechnungsprüfungsberichtes sowie Entlastung des Vorstandes;
  3. Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden;
  4. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des ALS-mobil e.V.

(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr, in der Regel im Rahmen der Jahrestagung des ALS-mobil e.V., statt. Der Vorstand hat die Mitglieder unter Angabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung schriftlich einzuladen, wobei die Absendung der Einladung an die zuletzt bekannte Anschrift sechs Wochen zuvor genügt. Eine außerordentliche Sitzung ist innerhalb von drei Monaten einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt.
(4) Jedes Mitglied kann bis spätestens drei Wochen vor dem Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich mit Begründung die Ergänzung der Tagesordnung beantragen oder sonstige Anträge an die Mitgliederversammlung einreichen.
(5) Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung muss zu 51 % durch ALS-Betroffene vertreten sein, um beschlussfähig zu sein. Sind nicht 51 % ALS-Erkrankte anwesend, vervielfacht sich deren Stimmrecht, bis dadurch mehr als 50 % erreicht sind. § 9 Abs. 1 bleibt unberührt.
(6) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.
(7) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wobei Stimmenthaltungen außer Betracht bleiben. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung des ALS-mobil e.V. bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen.
(8) Für Wahlen gilt ergänzend, dass dann, wenn im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmzahl stattfindet.
(9) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.
(10) Die Mitgliederversammlung wählt mindestens einen Rechnungsprüfer, der nicht Mitglied des Vorstandes ist. Die Rechnungsprüfer/der Rechnungsprüfer werden für die Dauer von vier Jahren gewählt.
(11) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

  1. dem Vorsitzenden;
  2. dem Stellvertretenden Vorsitzenden;
  3. dem Schatzmeister;
  4. bei Bedarf 2 weitere Mitglieder des Vorstandes.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Der Vorstand kann zu Teilen oder im Block gewählt werden. Mehrmalige Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit endet jeweils mit dem Ablauf der Mitgliederversammlung, in der die nächsten ordentlichen Wahlen stattfinden.
(3) Der Vorstand ist verantwortlich für die Erfüllung der Aufgaben des ALS-mobil e.V.
(4) Der Vorstand beschließt auf seinen Sitzungen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse können auch im schriftlichen, fernschriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren herbeigeführt werden, wenn alle Mitglieder diesem Verfahren zustimmen. Der Vorsitzende veranlasst in diesem Fall den Versand der für eine sachgerechte Entscheidung notwendigen Unterlagen und bittet die Vorstandsmitglieder, umgehend ein Votum abzugeben. Das Beschlussergebnis wird durch den Vorsitzenden auf Grundlage derjenigen Voten festgestellt, die innerhalb von drei Wochen nach Versendung der Beschlussunterlagen oder Aufforderung zur Abgabe eines Votums bei der Geschäftsstelle eingegangen sind. Das Ergebnis wird dem Vorstand spätestens in der nächsten Sitzung mitgeteilt.
(5) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand überträgt die Führung der Geschäfte nach seiner Weisung einem Geschäftsführer/einer Geschäftsführerin, welcher/welche nicht Mitglied des Vereins sein muss.
(6) Für die Gültigkeit von Rechtsgeschäften sind die Unterschriften von jeweils zwei Vorstandsmitgliedern erforderlich.

 

§ 8 Auflösung

(1) Die Auflösung des ALS-mobil e.V. kann nur von einer nach § 6 Abs. 2 ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, zu der mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder erschienen sind. Ist im Fall einer bevorstehenden Auflösung die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist unverzüglich eine weitere Mitgliederversammlung mit einer Ladungsfrist von vier Wochen einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
(2) Bei Auflösung des ALS-mobil e.V. oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Förderung der Behindertenhilfe.
(3) Dem zuständigen Finanzamt ist von einer geplanten Auflösung rechtzeitig Mitteilung zu machen.

 

§ 9 Allgemeine Bestimmungen

(1) Soweit durch diese Satzung keine abweichende Regelung getroffen ist, gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Soweit in der vorliegenden Satzung Funktionsbezeichnungen verwendet werden, gelten diese gleichermaßen für Männer wie für Frauen.
(3) Die Satzung wurde bei Gründung am 13.10.2008 beschlossen und am 30.01.2009 geändert. Sie wird im Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg und beim Finanzamt für Körperschaften 1 in Berlin eingetragen. Sie tritt mit beiden Eintragungen rückwirkend zum 13.10.2008 in Kraft.