Am 10. und 17. Januar 2020 setzen wir unseren Protest vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Konrad-Adenauer-Haus) fort, um den Parteivorsitz noch einmal mit dem Vorhaben von Jens Spahn zu konfrontieren.
Zur Erläuterung und Historie:
#IPReG sieht vor, die Situation intensivpflegebedürftiger Menschen in Deutschland maßgeblich zu verschlechtern. Es stellt den Grundsatz „ambulant vor stationär“ auf den Kopf. Die häusliche Intensivpflege soll künftig unter einen Kosten- bzw. Angemessenheitsvorbehalt gestellt werden. Es soll im Einzelfall über das Schicksal der Betroffenen entschieden werden – durch den Kostenträger! Im Klartext: Wenn es zu teuer wird, dann heißt es auch mit IPReG “Ab ins Pflegeheim…!”
Auch, wenn für aktuell Betroffene momentan ein Bestandsschutz vorgesehen ist, steht eines fest: Jedes Jahr gibt es in Deutschland viele tausend Menschen, die aufgrund verschiedenster Erkrankungen und Schicksalsschläge plötzlich auf Intensivpflege angewiesen sind. Für all diese Menschen muss ein Recht auf Selbstbestimmung gelten.
Wir fordern daher den Erhalt der SELBSTBESTIMMUNG FÜR ALLE!
#IPReG #NoIPReG #RISG #NoRISG #NichtMeinGesetz #AbinsHeim_NEIN #CDU
Die sich wöchentlich wiederholende Mahnwache begann am 18. August 2019 vor dem BMG in Berlin-Mitte. Die wöchentliche Wiederholung soll bis zur parlamentarischen Entscheidung im Bundestag bzw. Bundesrat aufrecht erhalten werden. Neben weiterführenden Protesten aller Art kommt es hierbei mehr auf ein kontinuierliches Mahnen als auf einen mengenmäßigen Großauflauf an. Was nicht bedeuten soll, dass nicht jede*r herzlich willkommen ist, um den Protest zu unterstützen.
