Protest wirkt …

28. Mai 2020
Protest wirkt …

… und kommt an.

Gestern (27.5.) war es dann so weit, die 1. Lesung des IPReG fand im Bundestag statt.

Unsere Protestaktion vor dem Bundestag ebenfalls.

Während der 40-minütigen Debatte kam fraktionsübergreifend (mit Ausnahme der CDU/CSU) die ganze Brisanz des Themas zur Sprache:

Im Jahr 2020 muss im Bundestag eine Debatte stattfinden, in der der Angriff von Jens Spahn auf die eigentlich selbstverständlichen Grundrechte verteidigt werden muss! WARUM macht ein Bundesminister so etwas?

Eine kurze aber gute Zusammenfassung findet ihr hier. https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/33-aktuelles/3341-bundestag-hat-zum-intensivpflege-und-rehabilitation-ipreg-beraten

Den Mittschnitt hier: https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/33-aktuelles/3341-bundestag-hat-zum-intensivpflege-und-rehabilitation-ipreg-beraten

Es wurde von der AfD darauf hingewiesen, das häusliche Intensivpflege (AIP) – gerade in Corona Zeiten – sehr gut funktioniert.

Frau Bärbel Bas von der SPD konnte sich am Vormittag noch live ein Bild von der AIP machen und so mit frischen Eindrücken in die Debatte gehen. Sie sprach unsere Kritik mehr als deutlich im Plenum an indem sie eine Überprüfung des MDK zur Verhinderung von Betrug in Frage stellte und dann doch eher die Staatsanwaltschaft dafür empfiehlt. 

Wir sollten NICHT die Axt an die Patienten legen.“

Nicole Westig (FDP) betonte ausdrücklich den Grundsatz „Selbstbestimmt in allen Lebenslagen“ und wies energisch darauf hin das mit dem IPReG:

Effizienz & Selbstbestimmung gegeneinander ausgespielt werden … Der Sicherstellungsauftrag der Krankenkassen muss auch für die Intensivpflege gelten“.   Nicole Westig weiter: „Der Grundsatz #wirbleibenzuHause gilt seit Wochen für uns alle. Welch fatales Signal setzen wir in diesen Zeiten mit einem Gesetz das diesen Grundsatz mit Füßen tritt?“

Pia Zimmermann (Linke) erklärte dem Parlament das „die mutigen Proteste“ dafür gesorgt haben, das nunmehr bereits die 3. Version des Gesetzes am Start ist! Das BMG verletzt Grundrechte!

„Menschenrechte gelten uneingeschränkt … und es ist traurig das man so etwas überhaupt noch einmal im Bundestag sagen muss.“ „Das IPReG ist Zwang! Die freie Entscheidung der Betroffenen wird gelenkt durch Kostenfaktoren … und der Kostenträger entscheidet am Ende sowieso.“

Corinna Rüffer (B90/Die Grünen):

„Corona macht Probleme deutlich die wir vorher nicht gesehen haben. Ein selbst bestimmtes Leben zu führen ist das Versprechen der UN-Behindertenkonvention, die ist nun mehr seit 11 Jahren geltendes Recht. Ich muss ihn leider sagen das wir in Deutschland davon leider weit entfernt sind.“ Das IPReG verstößt ganz deutlich gegen die UNBRK !

Tja, und dann gab´s noch Erwin Rüddel (CDU) … was soll man dazu sagen? Im besten Fall Realitätsverlust! 

Er leugnete doch allen Ernstes das die derzeitigen Proteste sich auf die nunmehr 3. Fassung des IPReG beziehen und die Oppositionsfraktionen falsche Ängste bei den Betroffenen schüren.

Wir sollten uns doch mal „emotional zurückfahren“.

Lieber Jens Spahn & Erwin Rüddel, die Kritik bezieht sich ausdrücklich auf den aktuellen Entwurf.

Darin steht, dass sich der Betroffene zu Hause – warum eigentlich nicht stationär? – einmal im Jahr begutachten lassen muss ob die Pflege “tatsächlich & dauerhaft” sichergestellt ist. Darin steht auch, dass Sie das Gesetz machen um die Pflegekräfte von zu Hause wieder in stationäre Einrichtungen bringen wollen. Dit heißt bei Ihnen im Text “Allokation”.

Finger weg von der Selbstbestimmung‼️

Grundrechte gelten für ALLE – auch für intensiv Pflegebdürftige ‼️

Wir danken ausdrücklich und namentlich Bärbel Bas, Nicole Westig, Corinna Rüffer & Pia Zimmermann für die ehrlichen Worte heute im Bundestag zum Thema #IPReG .

Wir freuen uns das wir gehört werden. Schlimm genug das im Jahr 2020 über Grundrechte debattiert werden muss.

Liebe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , DIE LINKE & FDP bitte bleibt bei eurem Standpunkt. Grundrechte sind nicht verhandelbar ‼️

Lieber Erwin Rüddel, natürlich müssen Sie auf Parteilinie bleiben. ABER wir laden Sie sehr gern dazu ein sich einmal selber ein Bild von der außerklinischen Intensivpflege zu machen.

Wir laden Sie herzlich dazu ein sich mit einem Betroffenen des zukünftigen IPReG mal persönlich darüber zu unterhalten was dieser Gesetzentwurf – und JA, wir meinen den aktuellen IPReG Text mit der Begutachtung einer “tatsächlichen & dauerhaften” sichergestellten Pflege – mit einem macht, der tagtäglichen Auseinandersetzungen mit Krankenkassen und dem MD(K) ausgesetzt ist.

Wie geht´s weiter?

Am 17.6.2020 tagt der Ausschuss für Gesundheit zum Thema IPReG mit einigen Sachverständigen

IPReG Proteste vor dem Bundestag