Über ein Jahr haben wir gekämpft, wir haben aufgeklärt und versucht zu sensibilisieren. Die Politik ist leider nur hörig auf die Lobbyisten, Pflegeheimbetreiber, Pflegekonzerne und Krankenkassen. Vor allem wenn man das beschlossene Gesetz IPReG genauer anschaut. Begonnen hat alles damit, dass Jens Spahn das Ziel verfolgte, Abrechnungsbetrug in der Intensivpflege einzudämmen. Was für ein Ehrenmann, konnte man da denken, die armen Behinderten werden ausgenommen, kriegen es vielleicht nicht einmal mit und können sich nicht wehren. Mit ihnen wird Geld gescheffelt. Erinnert man sich jedoch genau, welche Maßnahmen der erste Entwurf des IPReG vorsah, wurde schnell klar, dass diese vorgeschobene Begründung nicht das wahre Ziel des Gesetzes sein konnte.
Danke liebe Laura, besser kann man es eigentlich nicht zusammen fassen. Den vollständigen Text findet ihr hier.
Eine andere Zusammenfassung – sachlicher, konservativer – findet ihr hier auf der Seite EU-Schwerbehinderung.
Wir zitieren mal:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “„Heute ist mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz ein heftig umstrittenes Gesetz durch die Länderkammer gegangen. Wir werden genau beobachten…”
DIE LINKE: “„Das Intensivpflegegesetz (#IPReG) gefährdet immer noch die Selbstbestimmung von Menschen mit Pflegebedarf. Sie können damit gegen ihren Willen in ein Heim eingewiesen werden….”
FDP: “Allerdings lässt der öffentlich gewordene Entwurf einer AIP-Richtlinie befürchten, dass die … erkämpften Änderungen am ursprünglichen Entwurf ausgehebelt werden. So würde den Betroffenen das Recht, selbst zu entscheiden, in welcher Wohnform sie leben möchten, faktisch wieder genommen.” & ” „Die Hoffnungen von mehr als 20.000 betroffenen Menschen werden in den Mühlen der Zuständigkeiten zerrieben. Der Deutsche Bundestag hat das Selbstbestimmungsrecht der Patienten eindeutig im Gesetz festgeschrieben. Selbst dieser Minimalkonsens droht nun, unterlaufen zu werden. Das dürfen wir nicht zulassen. “
Fazit
Tja, man sollte in diesem Land möglichst nicht intensivpflegebedürftig werden, wenn man die Sache mit den Grundrechten toll findet. Spitzen Leistung liebe CDU, CSU & SPD.
Immerhin wissen wir jetzt wie (Gesundheits)Politik funktioniert, was Lobbyisten so leisten, wie hoch der Wahrheitsgehalt von Gesundheitspolitikeraussagen ist … und das man als Jens so ne ganze Menge Sachen vollkommen ungestraft machen kann.
Was nun ?
Aufgeben ist keine Option.
Wir sind der festen Überzeugung, dass es in Deutschland NIE WIEDER dazu kommen darf, dass man aufgrund einer Krankheit (oder Behinderung) seine im Grundgesetz verbrieften Rechte verlieren darf! Weder aus Kostengründen oder aus Gründen der Allokation [steht Tatsache so in der Begründung zum IPReG – heißt nix anderes als “Bündelung der Ressource Pflegekraft”]. Weder wegen angeblicher Qualitätssicherungsmaßnahmen oder angeblicher Kriminalitätsbekämpfungsabsichten.
Nach dem Inkrafttreten des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) werden wir die konkrete Umsetzung weiter kritisch begleiten. Zu diesem Zweck sind wir auf Informationen von Betroffenen angewiesen.
Sollten Sie im Zuge der Umsetzung des IPReG Probleme in Ihrer Versorgung bemerken, Genehmigungen nicht erhalten oder Leistungen verwehrt bekommen, so lasst uns dies bitte wissen.
Danke
Wir können mit stolz behaupten, gekämpft zu haben.
Wir können mit Freude für die tolle Vernetzung Danke sagen.
Wir können mit Entschlossenheit garantieren nicht aufzugeben.
DANKE an ALLE, die gemeinsam mit uns versucht haben, dieses große Unrecht zu verhindern.
Danke an die weit über 200 Tausend Unterzeichner der Petition auf change.org/intensivpflege.
Danke AbilityWatch für´s “Händchen halten” bei unseren ersten Protestschritten
Danke Change.org für den grandiosen Support.
Danke SHV – FORUM GEHIRN e.V. für das enorme know how.
Special Danke an die GIP Gesellschaft für medizinische Intensivpflege – Karriere & Fortbildung für das eiserne durchhalten bei Wind & Wetter in der Friedrichstraße.
Danke Karina, Antje, Juliane, Peter … stellvertretend genannt für alle anderen…. und Tatsache auch ein (seltsames) Danke an Jens Spahn: Ohne seinen #Spahnsinn hätte es diesen Schulterschluss unter den unzähligen Vereinen und Verbänden nicht gegeben.
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