Heute (02.09.20) ging das Gesetz still und leise durch den Gesundheitsausschuss des Bundesrat in seiner 993. Sitzung, um dann am 18.9. endgültig verabschiedet zu werden.
Eine recht gute Zusammenfassung dessen, was da nun kommen wird mit dem IPReG, hat der KAI Kongress auf seiner Webseite zusammengestellt.
Ein Rechtsgutachten über die bisher immer geleugnete Kostenverschiebung im Milliardenbereich von den Kassen zu den Ländern ist ebenfalls fertig.
Selbst den fertigen Gesetzestext findet man inzwischen.
Lest doch einfach selbst. …
… uns fehlen irgendwie die passenden Worte, außer:
erst mal Danke Jens Spahn.
Danke für absolut gar nix (mit Ausnahme der Kostenübernahme für stationäre Einrichtungen) …
Grundlos über Monate Angst und Schrecken verbreiten, offener Lobbyismus & offenes Lügen, massive Beschneidung von Grundrechten – nur weil man krank & teuer ist.
KEINE Qualitätsverbesserungen, KEINE Kriminalitätsbekämpfung …
Mauscheleien & komplette Ignoranz der Betroffenen sind da fast nur noch Randnotizen.
Nachdem die GroKo diesen offenen Rechtsbruch auch noch als großen Segen für die Betroffenen anpreist, bleibt eigentlich nur Resignation oder Widerstand.
…janz ehrlich … kämpfen kann und muss JEDER einzelne Betroffene jetzt schon Tag für Tag.
Finger weg von der Selbstbestimmung!
#noIPReG
